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AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen

FIRSTMEDIA network GmbH
Stand Jänner 2007

1. Geltung

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung bilden die alleinige rechtliche Grundlage, auf der FIRSTMEDIA network Leistungen erbringt, soferne und soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von FIRSTMEDIA network ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.3.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von FIRSTMEDIA network. Alle Angebote von FIRSTMEDIA network sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Erteilt der Vertragspartner einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei FIRSTMEDIA network gebunden. Der Vertrag kommt erst durch Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens FIRSTMEDIA network zustande. Deren Inhalt ist alleine ausschlaggebend. Auslieferung und Rechnungslegung stehen einer Auftragsbestätigung gleich.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung, Mitwirkungspflicht des Vertragspartnerns

3.1.Der Umfang der von FIRSTMEDIA network zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.
3.2.Alle Leistungen von FIRSTMEDIA network, insbesondere alle Vorentwürfe, Konzepte, Drehbücher etc., sind vom Vertragspartner zu überprüfen und binnen zehn Tagen freizugeben. Bei nicht termingerechter Freigabe gelten sie als vom Vertragspartner genehmigt.
3.3.Der Vertragspartner wird FIRSTMEDIA network unverzüglich mit allen Informationen, Unterlagen und Hilfsmitteln versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Er wird FIRSTMEDIA network von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrags relevant sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von FIRSTMEDIA network wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.4.Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, allfällige für die Durchführung des Auftrags von ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen bzw. Materialien (Logos, Fotos, Videos, Pläne, Skizzen, Renderings etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstiger Rechte Dritter zu prüfen. FIRSTMEDIA network übernimmt keinerlei Haftung bezüglich einer Verletzung derartiger Rechte. Wird FIRSTMEDIA network wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, so hält sie der Vertragspartner schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine diesbezügliche Inanspruchnahme Dritter entsteht.

4. Fremdleistungen, Beauftragung Dritter

4.1. FIRSTMEDIA network ist nach freiem Ermessen berechtigt, alle oder Teile der beauftragten Leistungen an Dritte weiterzugeben und/oder derartige Leistungen zu substituieren.
4.2. Die Beauftragung Dritter erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Vertragspartners. Erfolgt die Beauftragung Dritter im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners, wird FIRSTMEDIA den Vertragspartner zur Freigabe der Subaufträge auffordern und dieser wird dazu ohne Verzug Stellung nehmen. Mit seiner Freigabe bestätigt der Vertragspartner auch sein Einverständnis mit Form, Inhalt, Gestaltung und Auftragserteilung und übernimmt die Verantwortung für sämtliche damit entstehenden Kosten. Die Beauftragung Dritter erfolgt jedenfalls unbeschadet der FIRSTMEDIA network treffenden Haftungen.

5. Termine, Lieferverzug

5.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Eine sachlich gerechtfertigte Verzögerung im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch FIRSTMEDIA network gilt als vorweg genehmigt, soferne diese in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsumfang und den besonderen Umständen des Auftrags stehen und von Seiten FIRSTMEDIA networks nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.
5.2. Gerät FIRSTMEDIA network grob schuldhaft in Lieferverzug, ist der Vertragspartner allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt, wenn er FIRSTMEDIA eine angemessene, mindestens jedoch 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an FIRSTMEDIA network. Der Vertragspartner kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gewährte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.
5.3. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens FIRSTMEDIA network. Geringes oder leichtes Verschulden berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es wurde ausdrücklich anderes vereinbart.
5.4. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, wetterbedingte Verzögerungen und Verzögerungen, die durch Dritte bedingt sind, gehen keineswegs zu Lasten von FIRSTMEDIA network. Dies gilt ebenso, wenn der Vertragspartner mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen und Informationen) im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

6. Kündigung

6.1. FIRSTMEDIA network ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird. Dies gilt ebenso, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser auf Begehren von FIRSTMEDIA network weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von FIRSTMEDIA network eine taugliche Sicherheit bietet. Hat FIRSTMEDIA network vor der Kündigung Leistungen Dritter in Auftrag gegeben, die sich auf den Zeitraum nach Vertragsbeendigung beziehen, so wird FIRSTMEDIA network Rechte und Pflichten daraus mit dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung auf den Auftraggeber übertragen. Unbeschadet davon sind FIRSTMEDIA network allfällig zustehende Leistungsabgeltungs- und Entgeltansprüche.
6.2. Der Vertragspartner hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet ihn jedoch zur Abgeltung aller bisher von FIRSTMEDIA network erbrachten Leistungen und gelieferten Waren sowie der Bezahlung eines Reugeldes in Höhe von 30% vom noch nicht abgerechneten Entgelt.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

7.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen von FIRSTMEDIA network prompt netto fällig. Die Preise verstehen sich ab FIRSTMEDIA network („ab Werk“) ohne Zustellung und allfälliger sonstiger Nebenleistungen wie Montage, Installation, Einschulung etc. Diese Leistungen müssen gesondert vereinbart werden.
7.2. Barauslagen, die FIRSTMEDIA network im Zuge der Auftragserfüllung erwachsen (Porto- und Versandspesen, Farbausdrucke, Vervielfältigungskosten, Botenfahrten etc.), werden dem Vertragspartner weiterverrechnet.
7.3. Reklamationen gegen Rechnungen von FIRSTMEDIA network können nur schriftlich und binnen längstens 14 Tage ab Rechnungsdatum erhoben werden; die Fälligkeit wird dadurch nicht berührt. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Einwendung, gilt die Rechnung als genehmigt.
7.4. Berechtigte Reklamationen berechtigen zur Zurückhaltung lediglich eines angemessen Teiles des Rechungsbetrags, worunter jener Betrag zu verstehen ist, welcher den zu erwartenden Kosten der Mängelbehebung entspricht.
7.5. Eine Aufrechnung von Forderungen des Vertragspartners gegen Ansprüche von FIRSTMEDIA network ist nicht zugelassen, es sei denn, FIRSTMEDIA network gibt hierzu ihr schriftliches Einverständnis. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber FIRSTMEDIA network wird ausgeschlossen.
7.6. FIRSTMEDIA network ist berechtigt, mittels Teilrechnungen bzw. Vorauszahlungen und Schlussrechnung abzurechnen. FIRSTMEDIA network ist berechtigt, über alle bisher erbrachten Leistungen Rechnung zu legen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Teilrechnung auch bei einer Nachfrist von max. 14 Tagen in Verzug ist.

8. Kostenvoranschläge, Präsentationen

8.1. Kostenvoranschläge von FIRSTMEDIA network sind grundsätzlich unverbindlich. Sollte sich nach Auftragserteilung herausstellen, dass sich die tatsächlichen Kosten gegenüber den von FIRSTMEDIA network schriftlich veranschlagten um mehr als 15% erhöhen, wird FIRSTMEDIA network den Vertragspartner davon verständigen. Kostenüberschreitungen bis zu 15% können ohne Benachrichtigung in Rechnung gestellt werden.
8.2. Für die Teilnahme an Präsentationen steht FIRSTMEDIA network eine angemessene Vergütung zu. Das dafür bezahlte Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund der Präsentation ein entsprechender Auftrag erteilt wird. Diese Gutschrift wird bei der Schlussrechnung berücksichtigt. Wird kein Auftrag erteilt, so verbleiben alle für die Präsentation erbrachten Leistungen und die damit zusammenhängenden Werknutzungsrechte im Eigentum von FIRSTMEDIA network und können von ihr anderwärtig verwendet werden.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Alle an den Vertragspartner gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Zinsen und Kosten im Eigentum von FIRSTMEDIA network. Mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt jedoch nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser von FIRSTMEDIA network schriftlich erklärt wird.

10. Urheberrecht, Verwertungsrechte

10.1. Skizzen, Vorentwürfe, Ideen, Konzepte, Pläne und sonstige von FIRSTMEDIA network angefertigte oder gelieferte Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von FIRSTMEDIA network. Jegliche Verwertung, insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung von FIRSTMEDIA network gestattet.
10.2. Die Verwertungsrechte an den von FIRSTMEDIA network erbrachten Leistungen gehen im vereinbarten Umfang erst mit vollständiger Bezahlung einschließlich aller Zinsen und Kosten auf den Vertragspartner über.
10.3. Allfällige Kosten, die FIRSTMEDIA network im Zuge der Wahrung ihrer diesbezüglichen Rechte erwachsen, gehen vollständig zu Lasten des Vertragspartners.

11. Gewährleistung

11.1. Als gerechtfertigte Mängel werden grundsätzlich nur Abänderungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung anerkannt. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Vertragspartner nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch FIRSTMEDIA network zu.
11.2. Die kreative bzw. künstlerische Umsetzung und Gestaltung einer Produktion unterliegt nicht der Gewährleistung.
11.3. Handelt es sich bei der gelieferten Ware um Programme, leistet FIRSTMEDIA network nur in dem Umfang Gewähr für deren Anwendbarkeit und Verwendbarkeit, welche in der Leistungsbeschreibung schriftlich vereinbart wurde. Die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind diesbezüglich jedenfalls auf Verbesserung bzw. Austausch beschränkt.
11.4. Der Vertragspartner hat allfällige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu anzuzeigen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt, sodass in diesem Fall  die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ausgeschlossen sind.
11.5. Im Falle einer gerechtfertigten Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben. Sind sowohl Verbesserung als auch Austausch möglich, obliegt es FIRSTMEDIA network zu entscheiden, ob die Gewährleistung durch Verbesserung oder Austausch erfolgt. FIRSTMEDIA network ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für FIRSTMEDIA network mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
11.6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, FIRSTMEDIA network alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Der Vertragspartner gestattet FIRSTMEDIA network die Überprüfung der bemängelten Sache nach Wahl beim Vertragspartner oder am Sitz der FIRSTMEDIA network während der allgemeinen Geschäftszeiten von FIRSTMEDIA network. Er stellt in diesem Zusammenhang FIRSTMEDIA network für Testzwecke sein für die Benützung der Sache verwendetes Computersystem, Softwareprogramme inklusive aller relevanten Protokolle, Unterlagen und Daten kostenlos zur Verfügung. Ist es erforderlich, wird der Vertragspartner FIRSTMEDIA network durch Beistellung eines EDV-Beraters unterstützen. Fehler, die im Bereiche des Vertragspartners liegen, sind von diesem in angemessener Frist zu beheben, widrigenfalls die Sache bezogen auf den konkreten Mangel als mängelfrei gilt.
11.7. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn der Vertragspartner die Überprüfung verweigert, die Betriebsbedingungen, Betriebsanleitungen etc. missachtet, aufgetretene Mängel selbst oder durch Dritte beheben lässt, eine ihm gemäß Vertrag zukommende Verpflichtung verweigert oder vereinbarte Zahlungen nicht leistet oder zurückhält.
11.8. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten von FIRSTMEDIA network ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Vertragspartner zu beweisen.

12. Haftung, Schadenersatz

12.1. FIRSTMEDIA network haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden an Sachen und Vermögen, die dem Vertragspartner schuldhaft zugefügt werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Schädigung hat der Geschädigte nachzuweisen.
12.2. Allenfalls aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen bestehende Schadenersatzansprüche sind nach oben hin mit dem gemäß Vertrag empfangenen Entgelt beschränkt. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden sowie von Schäden dritter Personen durch FIRSTMEDIA network ist grundsätzlich, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit die Haftung von FIRSTMEDIA network ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Gesellschafter.
12.3. Eine Haftung von FIRSTMEDIA network für Schäden, die dem Vertragspartner durch Ausfall eines Gerätes oder Programms in welcher Form auch immer erwachsen, ist ausgeschlossen. Die Haftung von FIRSTMEDIA network beschränkt sich nur auf eine vereinbarungs- und bedingungsgemäße Ausführung. Keinesfalls haftet FIRSTMEDIA network für den Ausfall von Daten, es sei denn, er wurde von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sowie der Vertragspartner sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
12.4. Für Leistungen, die außerhalb der Gewährleistung erbracht werden wie Wartungs- und Reparaturarbeiten, sowie Leistungen aus Folgeaufträgen, gelten die gleichen Haftungsbeschränkungen.
12.5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
12.6.     Das Recht auf Geltendmachung von Haftungsansprüchen verjährt nach 6 Monaten.

12A. Haftung und Schadenersatz bei Internetprojekten
(Zusatz zu Punkt 12)

13. Geheimhaltung, Eigenwerbung

13.1. FIRSTMEDIA network ist verpflichtet, das Datengeheimnis im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 zu wahren. Sämtliches Material und Daten, die FIRSTMEDIA network im Rahmen der Auftragsabwicklung übergeben wurden, werden dem Vertragspartner auf Wunsch nach Fertigstellung zurückgeben.
13.2. FIRSTMEDIA network ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Geschäftspartner des Vertragspartners, die sie im Zuge der Auftragsabwicklung erhalten hat, auch nach Vertragsende geheim zu halten und nicht zu verwerten. Diese Verpflichtung wird FIRSTMEDIA network auch auf allfällige Dritte, die in ihrem Auftrag an der Auftragsabwicklung beteiligt sind, überbinden.
13.3. FIRSTMEDIA network ist berechtigt, zum Zwecke der Eigenwerbung die Ergebnisse ihrer für den Vertragspartner erbrachten Leistungen zu nennen und ausschnittweise in allen Medien (Kataloge, Infofolder, Website, Werbefilm etc.) kostenlos zu veröffentlichen.

14. Sonstiges

14.1. Nebenabreden, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform.
14.2. Auf die Rechtsbeziehung zwischen Vertragspartner und FIRSTMEDIA network findet österreichisches Recht Anwendung, unabhängig davon, in welchem Land der Auftrag durchgeführt wird. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von FIRSTMEDIA network.

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